Würden sie helfen, die Diskussion um die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" in den niedersächsischen Landtag zu tragen?
Sehr geehrte Frau Schendel,
die Petition "Prüft ein AfD Verbot!" hat in den letzten Wochen über 230.000 Unterschriften sammeln können. Sie richtet sich an den Bundesrat und bittet darum, ein AfD Verbot beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Als Mitglied einer Fraktion in der Landesregierung bitte ich Sie deshalb darum, sich für eine Diskussion darüber einzusetzen.
Die jüngste Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD in Thüringen macht mir große Sorgen und ich hoffe, dass Sie sich als gewählte Volksvertreterin für den Schutz unserer Demokratie einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fynn W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Innerhalb der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen wir uns in regelmäßigen Abständen mit der Frage eines möglichen AfD-Verbots. Ob es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben wird, ist derzeit sehr unklar. Mehrere grüne Vertreter*innen sprechen sich dafür aus oder wollen es zumindest prüfen lassen. Die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind jedoch sehr hoch. Es reicht dafür nicht aus, sich verfassungsfeindlich zu äußern. Es müssen aktiv kämpferische und aggressive Haltungen gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen, die darauf abzielen, diese abzuschaffen. Für ein Verfahren auf Bundesebene wären die Antragsberechtigen der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Diesbezüglich sollte die Anfrage an Bundestagsfraktionen gerichtet werden. Ein Verfahren nur in Niedersachsen gegen den AfD-Landesverband halte ich zurzeit für ausgeschlossen. Wichtig ist, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so dass dann weitere Schritte gegen die Partei eingeleitet werden können, sobald das notwendig ist.
Über ein Parteiverbotsverfahren der AfD hinaus müssen wir uns aber sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen – und eingestehen – dass ein Anteil der Bevölkerung rechtsradikale, faschistische und verfassungsfeindliche Haltungen teilt oder zumindest befürwortet. Diese Haltungen wären mit einem AfD-Verbot nicht verschwunden (nur aus den Parlamenten). Daher müssen wir vor allem daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien in ihrer Popularität zurückzudrängen, um unsere Demokratie zu schützen. Hier braucht es aus meiner Sicht politisch eine gute Sozial- und Bildungspolitik, die mehr Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Es braucht aber auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich Pauschalisierungen, Fake News und Hassverbreitung entgegenstellt. Das kann schon im kleinen Kreis beginnen und hier hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung.
Bezugnehmend auf die von Ihnen genannte Petition möchte ich noch erwähnen, dass diese auf einer öffentlichen Online-Plattform eingereicht wurde. Diese hat – rein formal gesehen – keine rechtlich-bindende Relevanz für Petitionen auf Bundes- oder Landesebene. Dafür gibt es jeweils eigene Verfahren. Auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags finden Sie Informationen dazu, wie Sie eine Petition im Landtag einreichen können.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Schendel
Weitere Fragen an Swantje Schendel
Ich selbst kann über das Gesetzt nicht abstimmen, würde aber zustimmen. Ich unterstütze die Initiative im Bund, denn das Gesetz trägt zur Selbstbestimmung bei.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Gesamt sehe ich die Empfehlungen differenziert. Ich begrüße Maßnahmen, die Lehrkräfte ent- und nicht belasten und nicht zu Lasten der Unterrichtqualität fallen.