Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2012

(...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.05.2012

(...) Angesichts der anders zusammengesetzten Schülerschaft an Gesamtschulen - nämlich mit vielen Schülerinnen und Schülern, denen in der 4. Klasse kein Abitur zugetraut und eine Gymnasialempfehlung verweigert wurde - finde ich es außerordentlich erfreulich und beachtlich, wie viele Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen zum Abitur geführt werden und dass die durchschnittliche Abiturnote sehr nahe am Durchschnitt der AbiturientInnen an Gymnasien ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.05.2012

(...) Ich hielte es allerdings für verfehlt, ein Parlament entsprechend des Nicht-Wähler-Anteils zu verkleinern, weil damit den Wünschen und Interessen der Nicht-Wähler mitnichten entsprochen wird - die kennen wir ja in der Regel gar nicht. Mein Anspruch an mündige BürgerInnen in einem demokratisch verfassten Staat ist, dass sie sich ihre Entscheidung, zur Wahl zu gehen oder nicht, wirklich überlegen. (...)

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