Sehr geehrte Frau Schauws, bezüglich der Haushaltskrise kommen inzwischen erste Meldungen auf, die eine Kürzung der Renten für die Kompensation der Lücken im Haushalt fordern. Wie stehen Sie dazu?
Allein der Bund gibt dieses Jahr fast 30 Mrd € für die Bewältigung der Migrationskrise aus (Destatis). Gleichzeitig verteilt BK Scholz Steuergeld in alle Welt (4 Mrd f. Nigeria, 1,3 Mrd f. Ukraine, 11 Mrd f. Indien bis 2030, immerhin eine Raumfahrtnation!). Wie wäre es, wenn Sie erstmal die deutsche Bevölkerung im Blick behalten, bevor Sie unser erarbeitetes Geld ins Ausland geben? Eine Kürzung der Renten im Angesicht solcher Summen ist der deutschen Bevölkerung nur sehr schwer zu vermitteln, meinen Sie nicht?
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Das von Ihnen angesprochene Verhalten des kroatischen Außenministers gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock war inakzeptabel. Dass Frauen sich immer noch, sogar vor laufenden Kameras, solch übergriffigem Verhalten ausgesetzt sehen, ist eine bedauerliche Realität und macht deutlich, dass wir Sexismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen müssen.
Die Änderung des Abstammungsrechts liegt mir sehr am Herzen.
Das SBG regelt die Personenstandsänderung auf menschenwürdige Weise neu. Trotz teilweisem Überarbeitungsbedarf kann ich keinen Widersprüchlichkeit erkennen.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.