Sehr geehrte Frau Schauws, im Koalitionsvertrag wurde sich auf eine Kindergrundsicherung geeinigt- gibt es dazu bereits konkrete Gestaltungspläne und eine Zeit in Aussicht, wann diese umgesetzt werden
Sehr geehrter S. I.,
die Kindergrundsicherung ist ein umfassendes Reformprojekt. Aus diesem Grund wurde im April 2022 eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese ist mit Expert*innen aus sechs verschiedenen Ministerien besetzt. Sie wird bis Ende 2023 ein Konzept zur Umsetzung der Kindergrundsicherung entwickeln. Ziel ist es, am Ende der Wahlperiode dieses große Reformprojekt umgesetzt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Das von Ihnen angesprochene Verhalten des kroatischen Außenministers gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock war inakzeptabel. Dass Frauen sich immer noch, sogar vor laufenden Kameras, solch übergriffigem Verhalten ausgesetzt sehen, ist eine bedauerliche Realität und macht deutlich, dass wir Sexismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen müssen.
Die Änderung des Abstammungsrechts liegt mir sehr am Herzen.
Das SBG regelt die Personenstandsänderung auf menschenwürdige Weise neu. Trotz teilweisem Überarbeitungsbedarf kann ich keinen Widersprüchlichkeit erkennen.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.