Wird das Selbstbestimmungsgesetz noch dieses Jahr kommen?

Sehr geehrte Helen H.,

die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet. Menschen zu stärken und zu schützen gehört zum Auftrag einer starken Demokratie. Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein wichtiger Schritt dahin. Es trägt bei zu einer vielfältigen Gesellschaft, die jeden einzelnen Menschen nicht aus dem Blick verliert. Der bestehenden Diskriminierung von Trans Menschen soll es entgegen wirken. 

Aktuell liegt mit dem Eckpunktepapier aus dem Familienministerium von Ministerin Lisa Paus in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium ein allererster Vorschlag auf dem Tisch. Ein Gesetzentwurf wird zeitnah folgen. Das Selbstbestimmungsgesetz hat hohe Priorität, denn der Leidensdruck bei Betroffenen ist immens. 

Jedoch braucht jedes Gesetz auch Zeit, um sorgfältig ausgearbeitet werden zu können. Es  muss alle exekutiven und parlamentarischen Schritte durchlaufen, bevor dieses Gesetz in Kraft tritt. Ich werde mit meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alles tun, um das Verfahren im Zusammenspiel mit der Bundesregierung so schnell wie möglich voran zu bringen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulle Schauws